Allgemeine Geschäftsbedingungen XAVA Recycling e.U.

Stand Juni 2015

1. EINLEITUNG: 1.1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben. 1.2. Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen.

2. VERTRAGSABSCHLUSS: 2.1. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer (Xava-Recycling e.U) nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat. 2.2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von Xava-Recycling e.U. Einkaufsbedingungen des Käufers sind für XAVA-Recycling e.U nur dann verbindlich, wenn diese von Xava-Recycling e.U gesondert anerkannt werden. 2.3. Die Angebote von Xava-Recycling e.U gelten freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

3. PLÄNE UND UNTERLAGEN: 3.1. Skizzen, Pläne und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Kataloge, Muster, Prospekte, Abbildungen etc. stets geistiges Eigentum von Xava-Recycling e.U. Jede Verwertung, Verbreitung, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers erfolgen. Bei nicht Einhaltung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 30.000 € fällig. Diese ist vom Käufer in 3 Monaten zu stellen.

4. VERPACKUNG: 4.1. Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich die Preise ohne Verpackung; erfolgt die Verpackung in handelsüblicher Weise, damit unter normalen Transportbedingungen Beschädigungen der Ware auf dem Weg zum festgelegten Bestimmungsort vermieden werden, auf Kosten des Käufers, und wird nur über gesonderte Vereinbarung zurückgenommen.

5. GEFAHRENÜBERGANG: 5.1. Der Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bestimmt sich in den nachstehenden Fällen: a) bei Verkauf "ab Werk" geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer über, wenn die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt wird. Der Verkäufer muss dem Käufer den Zeitpunkt mitteilen, von dem an dieser über die Ware verfügen kann. Diese Mitteilung muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Käufer die hierzu üblicherweise notwendigen Maßnahmen treffen kann; b) bei Verkauf "Lastwagen, Schiff, Zug" (vereinbarter Absendungsort), "Grenze" oder "Bestimmungsort" oder der Verkauf "Fracht frei bis" geht die Gefahr vom Verkäufer in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem das mit der Ware beladene Transportmittel vom ersten Frachtführer übernommen wird; c) bei Verkauf "FOB" oder "CIF" oder "C&F" geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer über, wenn die Ware im vereinbarten Verschiffungshafen die Reling tatsächlich überschritten hat. 5.2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Ware als "ab Werk" verkauft. 5.3. Der Verkäufer ist zum Abschluss einer Versicherung nur verpflichtet, wenn und insoweit dies schriftlich vereinbart wurde. 5.4. Im Übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

6. LIEFERFRIST: 6.1. Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte: a) Datum der Auftragsbestätigung; b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen; c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält und / oder ein zu erstellendes Akkreditiv eröffnet ist. 6.2. Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- u.Vorlieferungen durchzuführen. 6.3. Verzögert sich die Lieferung durch einen auf Seiten des Verkäufers eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund im Sinne des Art.9 darstellt, dann wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt. 6.4. Hat der Verkäufer einen Lieferverzug verschuldet, kann der Käufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären. Im Falle von Sonderanfertigungen ist bei der Bemessung der Nachfrist entsprechend zu berücksichtigen, dass der Verkäufer bereits abgearbeitete Teile allenfalls nicht anderweitig verwenden kann. 6.5. Wurde die in Art. 6.4. vorgesehene Nachfrist durch Verschulden des Verkäufers nicht eingehalten, so kann sich der Käufer durch eine schriftliche Mitteilung vom Vertrag hinsichtlich aller noch nicht gelieferten Waren und aller gelieferten Waren, die nicht in angemessener Weise verwendet werden können, lossagen. Der Käufer hat in diesem Falle das Recht auf Erstattung der für die nicht gelieferten Waren oder für die nicht verwendbaren Waren geleisteten Zahlungen und, insoweit der Lieferverzug durch grobes Verschulden des Verkäufers verursacht wurde, auf Ersatz der gerechtfertigten Aufwendungen, die er bis zur Auflösung des Vertrages und für dessen Durchführung machen musste, und die nicht weiterverwendet werden können. Bereits gelieferte und nicht verwendbare Waren hat der Käufer dem Verkäufer zurückzustellen. 6.6. Andere als die in Art. 6. genannten Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aufgrund dessen Verzuges sind ausgeschlossen. 6.7. Nimmt der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des Verkäufers verschuldet, kann der Verkäufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Frist zur Annahme vom Vertrag zurücktreten. Wenn die Ware ausgesondert worden ist, kann der Verkäufer die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers vornehmen. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, für alle gerechtfertigten Aufwendungen, die er für die Durchführung des Vertrages machen musste und die nicht in den empfangenen Zahlungen enthalten sind, Erstattung zu verlangen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche gegen den Käufer aufgrund dessen Verzögerung.

7. PREIS: 7.1. Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk des Verkäufers ohne Verpackung und ohne Verladung. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, verstehen sich die Preise ohne Abladen und ohne Vertragen. 7.2. Bei Vertragsabschluss mit Offenlassung der Preise wird der am Tage der Lieferung geltende Verkaufspreis berechnet.

8. ZAHLUNG: 8.1. Die Zahlungen sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Wenn nicht gemäß schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers abweichende Zahlungstermine vereinbart wurden, sind 50 Prozent der Kaufsumme bei Erhalt der Auftragsbestätigung zahlbar, der Rest bei Anzeige der Versandbereitschaft. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten. Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, kann der Verkäufer entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben; b) eine angemessene Nachfrist setzen; c) den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen; d) sofern auf Seiten des Käufers kein Entlastungsgrund im Sinne des Art. 10 vorliegt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 7,5% über der jeweiligen Bankrate der österreichischen Nationalbank verrechnen oder unter Einräumung einer Nachfrist den Rücktritt erklären. Alle gerechtfertigten Aufwendungen, die der Verkäufer für die Durchführung des Vertrages machen musste sind zu erstatten. Bis zur vollständigen Erfüllung behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor.

9. BEHELFSMITTEL: Die zur Übergabe, Inbetriebnahme oder eventuell anfallenden bzw. erforderlichen Nacharbeiten notwendigen Behelfsmittel sind vom Käufer kostenlos zur Verfügungzu stellen.

10. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG: Die Gewährleistung erfolgt nur unter der Voraussetzung der vollständig erfüllten Zahlung und besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht. Verlängerung der Gewährleistungsfrist tritt nach Mängelbehebung nicht ein. Die Garantieleistung erfolgt nur in der Weise, dass die erneuerten Teile, welche innerhalb dieser Zeit nachweisbar infolge Arbeits- oder Materialfehler unbrauchbar werden, nach Wahl des Auftragnehmers kostenlos ersetzt oder in angemessener Frist instand gesetzt werden. Die für den Aus- und Einbau aufgewendeten Arbeitskosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Werden Teile zurück gesandt, übernimmt der Käufer die Gefahr und Kosten. Für Kosten die entstehen, wenn der Käufer selbst Mängelbehebungen durchführt, muss der Verkäufer vorher die schriftliche Zustimmung geben. Die Gewährleistungspflicht gilt nur für die Mängel, die bei normalem Gebrauch auftreten. Sie gilt nicht für Mängel, die entstehen durch unsachgemäße Behandlung durch den Käufer oder einer seiner Beauftragten. Weiters entfällt die Gewährleistungspflicht für Mängel an Verschleißteilen (zB Siebbelägen), für Gewaltschäden und deren Folgeschäden. Für diejenigen Teile, die der Verkäufer von Unterlieferanten bezogen hat, haftet er nur im Rahmen, der ihm selbst zustehenden Gewährleistungsansprüche. Weiters hat der Verkäufer keinen Schadenersatz zu leisten, für Verletzungen von Personen und für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind. Folgende Umstände gelten als Entlastungsgründe: Arbeitskonflikte, Brand, Beschlagnahme, Embargo, Verbot der Devisentransferierung, Aufstand, Fehlen von Transportmitteln, Einschränkung des Energieverbrauches.

11. GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT: Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, ist das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige, österreichische Gericht. Es gilt österreichisches Recht. Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, auch wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.