Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen

1. GÜLTIGKEIT
Diese allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten ab 1. September 2021.

Für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr von XAVA Recycling e.U. Tannbergstraße 10, 4132 Lembach i.M., FN 434665p, (in der Folge kurz „Verkäufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen; sie sind auch für alle künftigen Geschäfte verbindlich, selbst wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird und umfassen Geschäfte über sämtliche Produkte und auch Dienstleistungen des Verkäufers (in der Folge kurz zusammengefasst „XAVA Produkte“).

Diese Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen des Verkäufers sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten sie auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG zu Grunde gelegt werden gelten sie nur insoweit, als sie nicht Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen.

Von diesen Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere Allgemeine Liefer-, Einkaufs- und Verkaufsbedingungen des Vertragspartners des Verkäufers (in der Folge kurz „Käufer“ genannt) – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Mangels ausdrücklich anderslautender Vereinbarungen sind Preise des Verkäufers (Euro-) Nettopreise ab Lieferwerk (Sitz des Verkäufers) ohne Verpackung, Nachlass und ohne Umsatzsteuer zzgl. allfälliger Preiserhöhungen wegen Steigerung der Gestehungskosten (Materialpreise, Löhne, Generalunkosten, etc.) zwischen Bestellung und Lieferung.

Mangels gegenteiliger Vereinbarung ist der Kaufpreis unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung/des Kaufvertrages, jedenfalls vor Lieferung zur Zahlung fällig. Sofern der Käufer mit einer vereinbarten (Teil)Zahlung in Verzug gerät, ist der Verkäufer berechtigt, pro Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 % (fünf Prozent) über dem Drei Monats Euribor zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Für den Fall des Zahlungsverzuges wird darüber hinaus Terminverlust vereinbart und ist der Verkäufer zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. ANGEBOTE UND KOSTENVORANSCHLÄGE
Sämtliche Angebote und Voranschläge sowie Leistungsbeschreibungen in Prospekten, Anzeigen oder auf der Website des Verkäufers sind freibleibend und ohne Bindungswirkung und lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Für die Richtigkeit des Kostenvoranschlages wird keine Gewähr übernommen.

Angebote des Verkäufers werden ausschließlich schriftlich erteilt und sind unverbindlich, Zwischenverkäufe bleiben vorbehalten.

Ein Kaufvertrag über XAVA Produkte kommt erst mit Abgabe einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer oder durch Lieferung der bestellten
XAVA Produkte zustande.

Vom Verkäufer übersandte Auftragsbestätigungen oder Kaufverträge sind vom Käufer unverzüglich zu prüfen und sind binnen 7 Tagen ab Zustellung unterfertigt an den Verkäufer zu retournieren. Mangels schriftlichen Widerspruchs binnen 7 Tagen ab Zustellung gilt die Auftragsbestätigung/der Kaufvertrag ungeachtet der Unterfertigung und Retournierung als richtig und vollständig anerkannt.

4. LEISTUNGSFRISTEN UND LEISTUNGSAUSFÜHRUNG
Die Leistungsfristen bzw. -termine werden vom Verkäufer nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Fertigstellung. Vom Käufer etwaig gestellte Fixtermine werden seitens des Verkäufers nicht anerkannt, es sei denn, diese werden ausdrücklich und schriftlich in der Auftragsbestätigung/im Kaufvertrag als Fixtermin bestätigt.

Der Lauf von Lieferfristen beginnt jedenfalls erst nach vollständiger Bezahlung durch den Käufer.

Im Falle einer vereinbarten Abänderung des jeweiligen Auftrages ist der Verkäufer einseitig berechtigt den Liefertermin neu festzusetzen.

Der Verkäufer behält sich Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor.

Ansprüche des Käufers wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges sind ausgeschlossen, sofern diese Umstände nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Verkäufer verschuldet worden sind.

Lieferungen und Leistungen des Verkäufers sind mangels anderslautender, schriftlicher Vereinbarung mit dem Käufer erfüllt:

a) Ab Werk: bei Abgabe der Meldung der Versandbereitschaft. Der Käufer hat den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Meldung der Versandbereitschaft zu übernehmen.
b) Bei vereinbartem Erfüllungsort/Versand: mit dem Abgang aus dem Lieferwerk.

Mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung ist Leistungs- und Erfüllungsort 4132 Lembach, Österreich. Im Allgemeinen gelten die jeweils vereinbarten INCOTERMS 2020.

Risiko und Gefahren, auch die des zufälligen Untergangs, gehen mit Erfüllung auf den Käufer über. Wird vom Verkäufer eine Abholfrist festgesetzt und diese vom Käufer überschritten, so kann eine Einstellgebühr berechnet werden. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadenersatzanspruches wird dadurch nicht berührt.

Risiko und Gefahr für eine etwaige Verladung von XAVA Produkten trägt, außer schriftlich anderweitig festgelegt, jedenfalls der Käufer. Der Käufer hat sich
die ordnungsgemäße Ladungssicherung schriftlich vom Verkäufer bestätigen und freigeben zu lassen. Sofern der Käufer keine geeigneten Gerätschaften für
die Abholung bereitstellt (z.B. LKWs oder Anhänger mit nicht ausreichend möglicher Transportsicherung des XAVA Produktes) und dies somit für den Verkäufer offensichtlich ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Verladung zu verweigern und die für die Bereitstellung zur Abholung angefallenen Kosten zu verrechnen.

5. AUFRECHNUNGS- UND ZÜRÜCKHALTUNGSVERBOT
Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer lediglich mit gerichtlich festgestellten oder ausdrücklich schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen.
Im Übrigen ist die Kompensation ausgeschlossen.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen unter Hinweis auf Garantie-, Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche zurückzuhalten.

6. RÜCKTRITTSRECHT DES VERKÄUFERS
Der Verkäufer ist berechtigt, bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher wechselseitiger Vertragspflichten aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn über das Vermögen des Käufers der Konkurs eröffnet oder eine Konkurseröffnung mangels Vermögen abgewiesen wurde. Hat der Käufer den Vertragsrücktritt des Verkäufers schuldhaft verursacht, so ist der Verkäufer berechtigt, ergänzend zu den Rückabwicklungs-ansprüchen nach seiner Wahl entweder einen pauschalierten Schadenersatzbetrag von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz seines tatsächlichen Schadens zu begehren.

7. EIGENTUMSVORBEHALT
Der Kaufgegenstand und seine Teile bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher im Zusammenhang mit dem jeweiligen Rechtsgeschäft bestehenden (Zahlungs-)Verpflichtungen des Käufers alleiniges Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltseigentum) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kauf-gegenstandes ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor, oder ist ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Käufers anhängig, ist der Verkäufer berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Kaufgegenstand an sich zu nehmen und allfällige weitere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.

Der Verkäufer ist berechtigt, bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher im Zusammenhang mit dem jeweiligen Rechtsgeschäft bestehenden Verpflichtungen des Käufers zur Verwendung des XAVA Produkts notwendige Komponenten wie beispielsweise den Maschinenschaltkasten auszubauen und/oder einzubehalten. Diese Berechtigung besteht auch nach Lieferung und Leistung des Käufers gem. VII. dieser AGB. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer bis zur vollständigen Erfüllung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Rechtsgeschäft, auf erstmalige Aufforderung hin unverzüglich die vom Käufer bezeichnete Komponente herauszugeben oder diesem den Ausbau ungehindert zu ermöglichen. Für nachteilige Folgen und Schäden, die aus dem Ausbau einer Komponente resultieren, haftet außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers der Käufer.

Sofern von Dritten Ansprüche auf das Vorbehaltseigentum des Verkäufers geltend gemacht werden, hat der Käufer hiervon den Verkäufer sofort mittels eingeschriebenen Briefes zu verständigen und das Vorbehaltseigentum des Verkäufers auf eigene Kosten angemessen zu verteidigen.

Während der Dauer des Eigentumsvorhaltes ist der Kaufgegenstand vom Käufer auf Verlangen des Verkäufers auf den Neupreis gegen alle Risiken, einschließlich Feuer, zu versichern. Die Versicherungspolizzen sind zugunsten des Verkäufers zu vinkulieren.

Der Käufer hat die Pflicht, während des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Zustand zu halten und erforderliche Reparaturen in Absprache mit dem Verkäufer unverzüglich – abgesehen von Notfällen – in vom Verkäufer schriftlich genehmigten Reparaturwerkstätten ausführen zu lassen.

Für den Fall der vom Verkäufer schriftlicher genehmigten Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitigen Überlassung des Kaufgegenstands an Dritte während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer verpflichtet, den Dritten über das Vorliegen des Eigentumsvorbehalts aufzuklären und ihm sämtliche Pflichten aus diesen AGB zu überbinden.

8. MARKENSCHUTZ UND CI-GUIDELINE
Sämtliche vom Verkäufer im Zuge der Vertragsanbahnung oder -erfüllung an den Käufer übermittelten Grafiken, Logos, Icons, Bilder oder sonstigen Unterlagen sind urheberrechtlich und/oder markenrechtlich geschützt. Dem Käufer ist gestattet, die ihm auf diese Weise übermittelten Grafiken, Logos, Icons, Bilder und sonstigen Unterlagen ausschließlich im Rahmen der CI-Guideline des Verkäufers zu verwenden.

Dem Käufer ist nicht gestattet, andere als die vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Grafiken, Logos, Icons, Bilder oder sonstigen Unterlagen mit Bezug zum Verkäufer oder zu dessen Produkten zu verwenden.

9. PLÄNE, ZEICHNUNGEN UND SONSTIGE UNTERLAGEN
Vom Verkäufer körperlich zur Verfügung gestellte oder elektronisch zugänglich gemachte Dokumente wie insbesondere Pläne, Lichtbilder, Muster und sonstige Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung durch den Käufer, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

Bei Nichteinhaltung wird eine Strafzahlung von mindestens 50.000€, zahlbar innerhalb 90 Tagen, fällig. Die tatsächliche Höhe richtet sich nach entstandenem und zukünftigem Schaden.

Die vom Verkäufer ausgegebenen Unterlagen können vom Verkäufer bei Nichterteilung eines Auftrages zurückgefordert werden.

10. GEWÄHRLEISTUNG
Gewährleistung wird vom Verkäufer ausschließlich für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften seiner Produkte/Gewerke und für gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften geleistet nicht jedoch für die Eignung des Gewerks/Produkts für bestimmte Zwecke des Käufers.

Für Unternehmer gilt die Mängelrügepflicht gemäß § 377 UGB. Der Käufer hat bei sonstigem Anspruchsverlust jede Lieferung und Leistung unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Tagen nach Lieferung bzw. Leistung auf sichtbare Mängel zu überprüfen und festgestellte Mängel schriftlich in detaillierter Weise ebenso unverzüglich, zu rügen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für die Leistungen des Verkäufers 6 Monate ab Lieferung und beginnt mit Übergabe der Waren an den Käufer. Ersatzlieferungen oder Mängelbehebungen verlängern, hemmen oder unterbrechen die Gewährleistungsfrist nicht. Rückgriffsansprüche nach § 933b ABGB gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Mängeln berechtigt den Käufer nicht zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages und zur Änderung von Zahlungsbedingungen.

Das Vorliegen von Mängeln ist vom Käufer nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung. Den Käufer trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mängelfeststellung durch den Verkäufer zu ermöglichen.

Der Verkäufer ist im Falle der Gewährleistung berechtigt die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen. Die Verbesserung erfolgt nach Wahl des Verkäufers am Lieferort oder am Sitz des Verkäufers.

Für die vom Verkäufer nicht selbst erzeugten Teile haftet dieser nicht, ist jedoch bereit die ihm gegen den Erzeuger wegen des Mangels zustehenden Ansprüche an den Käufer abzutreten.

Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit Erfüllung. Die Gewährleistung erlischt mit der Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes durch den Käufer, wenn der Kaufgegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist, wenn der Käufer die Vorschriften über die Behandlung des XAVA Produkts (Handbuch und Maschinendokumentation) nicht befolgt.

Zugesicherte Eigenschaften im Sinne des § 922 Abs. 1 ABGB sind nur solche, die vom Verkäufer ausdrücklich gekennzeichnet und zugesagt werden. Produktbeschreibungen, Prospekte und Angaben des Verkäufers (oder eines dritten Herstellers) etc. gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften.

Bei Reparaturarbeiten besteht eine Gewährleistung nur für ausgetauschte Teile und nur im Rahmen der Gewährleistung des Herstellers bzw. Zulieferers solcher Teile. Für Verschleißteile (z.B. Siebbeläge) und gebrauchte Maschinen wird mangels gegenteiliger, schriftlicher Vereinbarung keine Gewähr geleistet.

11. HERSTELLERGARANTIE
Der Verkäufer gewährt mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung dem Käufer (und allenfalls auch dessen Kunden) über die Gewährleistung gem. Punkt X. hinaus für ausgewählte XAVA Produkte eine Herstellergarantie. Der Umfang dieser Herstellergarantie ist separat in den XAVA – Garantiebestimmungen geregelt.

12. SCHADENERSATZ
Zum Schadenersatz ist der Verkäufer in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich für Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden haftet der Verkäufer nicht. Die Haftung des Verkäufers verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Käufers von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber binnen 3 Jahren ab vollständiger Leistungserbringung.

Ein etwaiges Verschulden des Verkäufers hat der Käufer zu beweisen. Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, aufgrund von Schädigungen, die diese dem Käufer – ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Käufer – zufügen. Sofern, in welchem Fall auch immer, eine Pönale zulasten des Verkäufers vereinbart wurde, unterliegt diese dem richterlichen Mäßigungsrecht; die Geltendmachung von über die Pönale hinausgehenden Schadenersatz ist ausgeschlossen.

Allfällig zu Recht bestehende Ersatzansprüche des Käufers sind jedenfalls mit dem Wert der Auftragssumme (Ab Werk-Einkaufspreis bei XAVA) des jeweiligen Auftrages begrenzt.

Handelt es sich beim Käufer wiederum um einen Verkäufer so wird dessen Rückgriffsrecht gemäß § 12 PHG ausdrücklich ausgeschlossen.

13. ZUSTIMMUNG ZUR ELEKTRONISCHEN KONTAKTAUFNAHME ZU WERBEZWECKEN
Der Käufer räumt dem Verkäufer das Recht ein, den Käufer auf elektronischem Wege zu kontaktieren, um ihn per Newsletter oder sonstige Werbemaßnahmen über laufende Aktivitäten und zukünftige Veranstaltungen, neue Produkte und aktuelle Angebote zu informieren. Diese Rechteeinräumung kann vom Käufer jederzeit formlos via Email oder Brief widerrufen werden. Ein solcher Widerruf beeinflusst nicht die Gültigkeit der übrigen Punkte dieser AGB.

14. IRRTUMSANFECHTUNG
Der Käufer sowie der Verkäufer verzichten wechselseitig auf das Recht, Rechtsgeschäfte wegen Irrtums im Sinne des § 871 ABGB anzufechten.

15. GERICHTSSTAND UND ANZUWENDENDES RECHT
Für alle Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einschließlich Streitigkeiten über den Abschluss, die Rechtswirksamkeit, die Änderung und die Beendigung dieser Rechtsgeschäfte wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für 4132 Lembach/OÖ vereinbart.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen Kollisionsrechtes als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, sofern es dem Käufer nicht aufgrund einer gesetzlichen Regelung unmöglich ist, eine Gerichtsstandvereinbarung abzuschließen.

Die Vertragssprache ist mangels gegenteiliger Vereinbarung Deutsch.

Sofern der Verkäufer dem Käufer eine Übersetzung der deutschsprachigen Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellt, ist im Falle von Abweichungen alleine die deutschsprachige Version maßgeblich.

16. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte ein oder mehrere Punkt(e) dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben davon die übrigen Punkte unberührt. Anstelle des rechtsunwirksamen Punktes gilt ein solcher als vereinbart, der rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen Punktes am Nächsten kommt.

Ende der Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen.